Allgemeine Nutzungsbedingungen für teilnehmende Nutzer von yab

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Plattformnutzer

(Stand: 13.10.2022)

1. Allgemeines:

1.1. Grundsätzliches:

Die yab-app, -webapp und -Plattform wird angeboten von der YAB GmbH (nachfolgend „yab“, „Anbieter“). Die AGB sind anwendbar auf die Nutzung des bereitgestellten Dienstes.

1.2. Was wir tun: yab ist eine app-basierte Onlineplattform zur Zusammenführung von Erwachsenen („Nutzer“) und teilnehmenden Betrieben („Partner“). Yab hilft, Transaktionen außerhalb der Plattform durchzuführen und Verträge zu schließen. Yab als Plattformanbieter agiert dabei weder als Käufer noch als Verkäufer, sondern lediglich als Vermittler und ist in keiner Weise für die Erfüllung von etwaigen Pflichten aus einem Kaufvertrag zwischen Nutzer und Partner verantwortlich.
Yab hostet außerdem MannheimPlus, das digitale Gutscheinheft der Stadt Mannheim. Für weitere Fragen zu MannheimPlus, wenden Sie sich bitte direkt an die Stadtmarketing Mannheim GmbH. Yab als Plattformanbieter agiert hier ebenfalls lediglich als Vermittler und ist in keiner Weise für die Erfüllung von etwaigen Pflichten aus einem Vertrag zwischen Partner und der Stadtmarketing Mannheim GmbH verantwortlich.Partner sollten das vorliegende Dokument sorgfältig zur Kenntnis nehmen.

1.3. Die nachfolgenden AGBs gelten für alle Partner der Plattform. Yab behält sich ferner vor, die Nutzungsbedingungen bei Bedarf zu verändern oder zu ergänzen. Etwaige Änderungen werden Partnern mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen an die jeweils hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden wirksam, sofern Partner nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung in Textform widersprechen.

1.4. Ausschluss von der Nutzung: Wir behalten uns das Recht vor, Partner von der Nutzung der App/ Plattform und deren Dienstleistungen (oder Teilen davon) auszuschließen.

2. Nutzungsbedingungen: / Anmeldung Konto

2.1. Für die Nutzung der App ist ein Konto erforderlich, um Zugriff auf den Großteil der Funktionalitäten zu erhalten.

2.2. Partnerkontoerstellung: Für die Erstellung eines Kontos benötigen wir einige personenbezogene Daten wie Firmenname, Name des Ansprechpartners, Adresse, E-Mail-Adresse der Firma und des Ansprechpartners, Telefonnummer der Firma und des Ansprechpartners, Branchenzuordnung, Beschreibung des Betriebs sowie die Öffnungszeiten. Die Erstellung eines Partnerkontos bedarf der Zustimmung des Anbieters. Darüber hinaus ist ggf. ein Vertrag mit der Stadtmarketing Mannheim GmbH notwendig, um Angebote im Rahmen des digitalen Gutscheinhefts MannheimPlus zu schalten. Für Fragen zur Teilnahme an MannheimPlus wenden Sie sich bitte direkt an die Stadtmarketing Mannheim GmbH.

2.3. Passwort: Nach Zustimmung der Kontoerstellung durch den Anbieter wird dem Partner ein Passwort für den Erstlogin mitgeteilt. Der Partner ist verpflichtet das Passwort nach erstmaliger Anmeldung unverzüglich zu ändern, um die Sicherheit des Kontos zu gewährleisten. Ferne müssen Sie das Passwort geheim halten und uns unverzüglich informieren, wenn ein unberechtigter Dritter Kenntnis von diesem Passwort erhält oder wenn es irgendeine unbefugte Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse oder einen sonstigen Sicherheitsverstoß gibt. Wir tragen keine Verantwortung und haften nicht, falls eine Person in Ihrem Namen mögliche Angebote oder Inhalte auf der Plattform erstellt und in Ihrem Namen handelt.

2.4. E-Mail-Adresse: Alle Konten benötigen eine gültige E-Mail-Adresse zur Anmeldung. Alle Konten, die mit der E-Mail-Adresse einer anderen Person oder mit temporären E-Mail-Adressen registriert werden, können jederzeit geschlossen werden. Partner können aufgefordert werden, Ihr Konto erneut zu bestätigen.

2.5. E-Mails: Yab behält sich das Recht vor, Partnern Mails zu senden. Diese können Informationsmails, Verwaltungsmails und auch Newsletter sein. Yab kann Ihnen auch Informationen über die Aktivitäten Ihres Kontos sowie Aktuelles über unsere Dienstleistungen und andere Werbeangebote zukommen lassen. Sie können Werbe-E-Mails, sowie den Newsletter jederzeit durch Klicken auf den Abmelde-Link am unteren Ende jeder E-Mail-Korrespondenz abbestellen.

2.6. Schließung des Kontos: Konten können jederzeit durch direkte Kontaktaufnahme mit den im Impressum angegebenen Kontaktdaten gelöscht werden. Es herrscht keine Mindestvertragslaufzeit. Der Anbieter verpflichtet sich das Konto daraufhin schnellstmöglich, spätestens jedoch nach 72h nach der Schließungsanfrage, zu schließen und damit aus der Plattform zu löschen. Aktiv geschaltete Angebote der Partner müssen den Nutzern bis zum Eingang der Kontoschließungsbestätigung nach wie vor gewährt werden. Der Partner hat jedoch die Möglichkeit alle Angebote bis dahin zu deaktivieren.

3. Inhalte der Plattform:

3.1. Zulässige Inhalte: Die yab-App und zusammenhängende Dienste sind nur zweckgemäß, entsprechend dieser AGB und ggf. anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Partner sind dafür verantwortlich, dass ihre Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen, oder die Rechte Dritter und anderweitige Verordnungen verletzen.

3.2. Inhalte von Partnern: yab stellt den Partnern die Möglichkeit zur Verfügung, diverse Informationen zu sich und Ihrem Betrieb zu veröffentlichen. Dies beinhaltet allgemeine Informationen wie z.b. Öffnungszeiten, Adresse und Menu, sowie Bilder, Dateien, Videos, Umfragen, Meinungen, aktuelle Angebote und andere Kommunikationsmittel. Für die Veröffentlichung dieser Inhalte ist ein Partnerkonto nötig.

3.3.1. Angebote und Rabatte: Partner können die Plattform nutzen, um Angebote („Deals“) für Nutzer der Applikation einzustellen. Diese Deals sind variabel einstellbar nach Tag, Zeit und sonstigen vom Partner vordefinierten Konditionen. Der Nutzer kann aktuell gültige Angebote in der App einsehen und benutzen. Beim Besuch eines Partners hat der Nutzer Anspruch auf die zu diesem Zeitpunkt gültigen Deals unter den geltenden Konditionen. Die Bestätigung findet im Anschluss über die App statt, dafür muss sich der Nutzer in der Lokalität des Partners befinden. Die Deals sind, außer explizit vom Partner erlaubt, nur in den angegebenen Zeiträumen zu nutzen. Außerdem kann die Anzahl der gewährten Angebote beschränkt werden. Wird die maximale Anzahl der Angebote erreicht, wird das Angebot entsprechend gekennzeichnet und steht anderen Nutzern nicht länger zur Verfügung. Von Partnern gewährte Deals können verschiedene Formen annehmen, genauer definiert in den folgenden Abschnitten. Grundsätzlich sind verschiedene Angebote nicht simultan einzulösen, es sei denn, der Partner erlaubt dies explizit. Des Weiteren kann ein Partner eine Anspruchsberechtigung festlegen, die ggf. einige Nutzer von der Nutzung des Deals ausschließt. D.h. dass manche Angebote nur einer gewissen, vordefinierten Nutzergruppe (bspw. Studenten) zugänglich gemacht werden können. Der Partner ist in diesem Fall für die Kontrolle der Anspruchsberechtigung (z.B. Studentenausweis) zuständig.

3.3.2. Discount: Ein „Discount“ ist ein vom Partner gewährter Rabatt. Dieser wird, sofern nicht anderweitig ausgewiesen, nur auf bestimmte Produkte oder Dienstleistungen oder Produkt- und Dienstleistungskategorien gewährt. Diese müssen nicht zwangsläufig auf der Karte oder im Menü des jeweiligen Partners ausgewiesen sein. Ebenfalls kann sich dieser Discount zu jeder vollen Stunde ändern, sodass ein Nutzer bspw. keinen Anspruch auf einen nicht mehr gültigen Discount hat.
Bei besonderen, temporären Aktionsangeboten kann der Partner die Gewährung des Rabatts auf Aktionsangebote ausschließen. Die Höhe des Discounts wird vom Partner vorab für einen gewissen Gültigkeitszeitraum (also vordefinierte Tage und/oder Uhrzeiten) bestimmt und in der Plattform eingetragen. Nutzer sehen die Höhe und den Zeitraum des Discounts in der App.

3.3.3. Willkommensangebot: Ist ein vom Partner oder einem Dritten bereitgestelltes Angebot, welches ein Nutzer bei Besuch des Partners unter gewissen Voraussetzungen erhält. Diese Voraussetzungen werden vom Partner individuell bestimmt und beinhalten einen Gültigkeitszeitraum z.B. Montag bis Donnerstag von 16:00 – 18:00 Uhr, eine Gültigkeitsdauer z.B. 3 Monate, und sonstige in der Beschreibung genannten Voraussetzungen. Sofern nicht anders angegeben, ist ein Willkommensangebot nur einmal pro Nutzer einsetzbar.

3.3.4. Temporäres Angebot: Temporäre Angebote sind zeitlich begrenzte Deals, die in verschiedenen Situationen Anwendung finden. Diese werden meist auf ein bestimmtes Produkt oder Dienstleistung angewendet. Insbesondere können Partner diese nutzen, um die Verschwendung von Lebensmitteln zu verhindern. Des Weiteren sind diese zu speziellen Anlässen wie bspw. Events anwendbar. Es wird, außer in Ausnahmefällen, eine maximale Anzahl an Nutzungen vom Partner vorgegeben.

3.4. Kontrolle, Änderung und Entfernung von Inhalten: Der Anbieter behält sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherstellung seiner Interessen und der Funktionalität des Services zu gewährleisten. Im Zuge dessen ist der Anbieter dazu berechtigt, aber nicht verpflichtet, übermittelte Inhalte ganz oder teilweise zu überprüfen, zu bearbeiten, zu entfernen, deren Veröffentlichung abzulehnen und anderweitig weiterzuverarbeiten. Der Anbieter kann nicht garantieren, dass geänderte oder entfernte Inhalte nicht auf anderen Webseiten verbreitet werden.

3.5. Haftung für Inhalte: Partner sind für die Inhalte, die sie auf yab hochladen und veröffentlichen, verantwortlich. Der Anbieter ist bemüht, Inhalte die gegen das Gesetz, die AGB oder die Rechte Dritter verstoßen, zu kontrollieren und nach eigenem Ermessen zu verändern oder zu löschen. Allerdings ist er nicht für die Inhalte verantwortlich und haftet nicht für diese. Im Falle einer Entfernung, Sperrung oder Veränderung von Inhalten entstehen dem für den betroffenen Inhalt verantwortlichen Nutzer oder Partner keinerlei Schadensersatz- oder Erstattungsansprüche.

3.6. Rechte an Inhalten: Indem Partner Inhalte auf die Plattform hochladen, räumen sie dem Anbieter das Recht auf Nutzung, Veränderung und Vervielfältigung dieser Inhalte ein. Partnern ist bekannt und stimmen zu, dass Ihre veröffentlichten Inhalte öffentlich sind. Yab ist nicht für die Veröffentlichung von persönlichen oder anderen sensiblen Informationen verantwortlich. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, personenbezogene Daten, die zusammen mit der Veröffentlichung von Inhalten erscheinen, wie beispielsweise Namen, Initialen, Social Media Kontonamen, Bilder und Standort dauerhaft und gebührenfrei zu nutzen. Aufgrund dieser Nutzung entstehen keinerlei Ansprüche auf Ausgleichszahlungen gegenüber yab.

4. Pflichten

4.1. Nutzung des Services: Partner haben die Verantwortung, dass veröffentlichte Inhalte wie Angebote oder sonstige Informationen, ihren Interessen und Anforderungen entsprechen. Der Anbieter haftet nicht für Fehler oder Auslassungen bei der Veröffentlichung von Angeboten.

4.2. Informationen: Partner gewährleisten, dass alle angegebenen Daten bei der Anmeldung und im Zuge der Nutzung vollständig und korrekt sind. Änderungen dieser Informationen sollten dem Anbieter umgehend mitgeteilt werden, indem Sie Ihr Konto aktualisieren.

4.3. Ausstattung: Die angebotenen Dienstleistungen beinhalten keinerlei Anspruch auf Bereitstellung von Computern, Tablets oder Smartphones, welche für die Nutzung der Plattform oder der App notwendig sind. Ebenfalls wird für die Nutzung eine Internetverbindung benötigt, die möglicherweise Kosten verursacht. yab übernimmt keinerlei Haftung für solche oder andere Kosten, die Partnern im Zuge der Nutzung der Plattform oder App entstehen.

4.4. Verbotene Aktionen: Es ist Partnern ohne Einschränkungen nicht erlaubt, die angebotene Dienstleistung, App oder Plattform zu nutzen um:

4.4.1. Inhalte hochzuladen, zu senden und zu verbreiten die:
– rechtswidrig, rassistisch, gewalttätig, bedrohlich, irreführend, diffamierend, pornographisch, homophob etc. sind
– für die sie nicht die notwendigen Genehmigungen oder Rechte besitzen
– technisch schädlich sind (Computer-viren, schädliche Software, korrupte Daten usw., die zu zur Beschädigung und Zerstörung von Software oder auch Hardware führen kann)

4.4.2. verbotene Handlungen durchzuführen: Dazu gehören
– die kommerzielle Weiterveräußerung, Vervielfältigung oder Verwendung von Diensten und Inhalten auf dieser Plattform
– Versuche, die Sicherheit der App, Plattform und ihrer Datenbanken zu umgehen und unerlaubten Zugriff auf Daten zu nehmen.
– Der Abfang von nicht für Sie bestimmten Daten, z.B. via Netzwerküberwachung
– Beteilung an kriminellen oder rechtswidrigen Aktivitäten im Zusammenhang der Nutzung der App.
– Unerwünschter Massenversand von nicht zweckgemäßen Inhalten via Mail, Nachricht etc. wie z.B. unerlaubte Werbung und politische oder religiöse Inhalte.

5. Einlösen von Angeboten/Deals bei einem Partner:

5.1. Ein von einem Partner veröffentlichter Deal kann von einem Nutzer unter den geltenden Konditionen eingelöst werden. Der Partner ist eine unabhängige, dritte Partei, die für die Erfüllung der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen unter den angebotenen Konditionen verantwortlich ist.

5.2. Ein Deal kann in den folgenden Schritten gebucht werden:
1) Auswahl des gewünschten Deals eines Partners über die Plattform.
2) Prüfung der Angaben des Deals (Zeit, Ort, sonstige Konditionen).
3) Betätigung durch Anklicken des Buttons „Deal validieren“. Der Anbieter nutzt eine Standortüberprüfung mittels Geolokalisierung, um die Präsenz des Nutzers beim Partner zu verifizieren. Die Validierung des Deals ist nur bei verifiziertem Standort möglich.
4) Prüfung der Angaben auf dem Bestätigungsbildschirm durch den Partner.
5) Erfüllung des Deals durch den Partner
6) Die Zahlung des Deals findet vorerst außerhalb der Plattform statt.
Der Partner kann die Erfüllung des Deals ablehnen, sofern der Nutzer nicht unter der Aufsicht des Partners oder eines seiner Angestellten den Deal verifiziert hat.

6. Weiterer Haftungsausschluss:

6.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor die Plattform einzustellen oder zu ersetzen, sollte ein wichtiger, treibender Grund hierfür vorliegen. Er gewährt nicht, dass die Plattform und damit verbundenen Funktionen für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stehen. Registrierte Nutzer werden in diesem Fall per E-Mail and die von ihnen hinterlege E-Mail-Adresse benachrichtigt.
6.2. Der Anbieter haftet nicht auf Schadensersatz, im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, solange es sich nicht um einen Fall der grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
6.3. Soweit der Anbieter dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.